CDU Gemeindeverband Apen
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Archiv
08.04.2010, 20:00 Uhr
Stellungnahme der CDU-Fraktion Apen zu Zeitungsartikeln betr. Schlie▀ung von Schulen in der Gemeinde Apen
Diverse Berichte in der Presse veranlassen uns, hierzu Stellung zu nehmen

 Es wird dem Rat der Gemeinde unterstellt, wichtige Beratungen im Verborgenen zu betreiben und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Es wurden nach Verletzung der Vertraulichkeit durch Unbekannte mehrere Berichte in Zeitungen veröffentlicht, die vom Verfasser sehr schlecht recherchiert waren. Dazu kommt, dass nach erfolgter Information durch die Gemeinde in der vergangenen Woche dieses unterschwellige Unterstellen von Schulschließungen oder nicht die Wahrheit zusagen fort geführt wurde.

Bei einer genauen Recherche hätte jeder festgestellt, dass bereits in der Schulausschuss-sitzung am 31.08.2009 auf die sinkenden Schülerzahlen und die sich daraus ergebenen Folgen hingewiesen wurde. Die NWZ veröffentlicht darauf am 2.9.2009 den Artikel „Schulstandorte sind auf Dauer gefährdet“, wo die entsprechenden Konsequenzen erläutert wurden. Der vollständige Artikel kann auf den Internetseiten der CDU oder anderer im Rat vertretenen Parteien nachgelesen werden.

 Diese Zeitung schreibt und unterstellt, in Apen hätte man wohl nichts dazu gelernt und alles würde im stillen Kämmerlein beschlossen. Wir stellen klar: Es gibt keine Beschlüsse oder auch Beratungen in den Ausschüssen der Gemeinde, die eine Schulschließung zur Folge hätten. Das Bemühen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktion gilt dem Erhalt aller Schulstandorte solange dies möglich ist.

 Wir verwahren uns gegen eine solche Berichterstattung und erwarten eine Richtigstellung durch die Presse.

 

Fraktionsvorsitzender

Karl-Hermann Reil

Der Rat der Gemeinde Apen hat sich frühzeitig zu der Schulstandortproblematik im Gegensatz zur aktuellen Berichterstattung der NWZ geäußert.

 

„Schulstandorte sind auf Dauer gefährdet“

„Langfristig wird die Gemeinde Apen wohl nicht alle Schulstandorte halten können. Das geht aus einer Fortschreibung der Schülerzahlen für die kommenden Jahre hervor. „

„-----es sollte weiter der Grundsatz „kurze Wege für kurze Beine“ gelten: Wir sollten auf keinen Fall vorpreschen und Schulen schließen. Dem schlossen sich die übrigen Ausschussmitglieder an.“

 

Dieser Artikel und die hier zitierten Stellen, erschien am 02.09.2009 in der NWZ als Bericht zum damaligen Schulausschuss.

Entgegen der aktuellen Berichterstattung der NWZ haben wir alle Beteiligten schon damals umfassend informiert.

Elternvertreter, Lehrer- und Schülervertreter, sowie Verwaltung und Rat hatten sehr frühzeitig über die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung diskutiert und öffentlich im Schulausschuss Beschlüsse gefasst.

Auszug aus dem Protokoll vom Schulausschuss am 31. 08. 2009:

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass zurzeit noch nicht über

Schließung von Grundschulen nachgedacht werden sollte. Es wird für

„schulerhaltende“ Planungen plädiert sowohl aus pädagogischer Sicht als auch unter

dem Aspekt der Schulweglänge. Dies ist jedoch nur solange haltbar, wie sich die

Gemeinde Apen dies finanziell leisten kann.

Zu dieser Aussage gibt es keine anderslautenden Beratungen und Beschlüsse aller im Rat vertretenen Fraktionen. Dies sollte bei aller verständlichen Betroffenheit der Eltern und Beteiligten auch der Stand der Erkenntnis bei allen sein. Wir wollen weiterhin nach vorne schauen und gemeinsam und wenn möglich immer am gleichen Strang ziehen um diese Herausforderung zu meistern. Wir haben umfassend informiert und laden zur gerechten Berichterstattung und gemeinsamer Anstrengung ein.

 

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Apen

BfB Fraktion     CDU Fraktion      SPD Fraktion    UWG Fraktion

V. Siems             K.-H. Reil            V. Martz            R. Willjes


Auszug aus dem Protokoll des Schulausschusses vom 31.08.2009

 

Tagesordnungspunkt 7

 

Stellungnahme der Gemeinde Apen zum Entwurf des

Schulentwicklungsplanes des Landkreises Ammerland

BM Ulken stellt anhand der der Einladung beigefügten Unterlagen klar, dass der demographische Faktor große Auswirkungen auf die Schullandschaft der Gemeinde Apen haben wird. Die Zahl der Geburten hat sich stark nach unten entwickelt, sodass im Grundschulbereich auf lange Sicht mit ca. 90 Geburten pro Jahr gerechnet werden muss.

 

Rein räumlich gesehen, könnte auf eine der kleinen Grundschulen verzichtet werden. Die Schülerzahlen an der Haupt- und Realschule sind ebenfalls stark rückläufig. Künftig ist damit zu rechnen, dass das Gebäude der Stammschule in Augustfehn I ausreichend ist und somit die Außenstelle in Apen überflüssig wird. Da in allen Gemeinden die Geburtenzahlen rückläufig sind, ist ebenfalls die Auflösung der Außenstelle des Gymnasiums Westerstede in Apen zu befürchten.

Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) auf dem Gebiet der Gemeinde Apen ist wegen zu geringer Schülerzahlen aus eigener Kraft nicht möglich.

Verwaltungsseitig bestehen aus vorgenannten Gründen keine Bedenken gegen den Schulentwicklungsplan unter der Voraussetzung, dass keine Änderungen erfolgen, die die Schullandschaft Apens betreffen (beispielsweise Einrichtung einer IGS in Rostrup -ammerland-zentral-, die unsere Haupt- und Realschule gefährden könnte).

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass zurzeit noch nicht über

Schließung von Grundschulen nachgedacht werden sollte. Es wird für „schulerhaltende“ Planungen plädiert sowohl aus pädagogischer Sicht als auch unter dem Aspekt der Schulweglänge. Dies ist jedoch nur solange haltbar, wie sich die Gemeinde Apen dies finanziell leisten kann. Mit einer zahlenmäßig besseren Lehrerversorgung ist künftig nicht zu rechnen, da eine große Zahl Pensionierungen ansteht und die Stellen nicht unbedingt wieder besetzt werden. Insgesamt muss die Gemeinde auf eine kreisweit ausgewogene Schullandschaft bestehen.

Zurzeit ist die 5-Zügigkeit einer IGS politischer Wille. Sollte sich dies ändern, müsse die

Gemeinde Apen am Ball bleiben.

AV Huber stellt den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag vor. Alle Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass dieser erweiterte Beschlussvorschlag alles aussagt, was im Laufe der Diskussion aufgekommen ist. AM Martens bedauert, dass dieser Änderungsvorschlag nicht früh genug bekannt war, um in den Fraktionen beraten werden zu können.

 

Dem Rat wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vorgeschlagen:

 

 

Die Gemeinde Apen trägt gegen den Schulentwicklungsplan des Landkreises

Ammerland in Anbetracht des aktuellen Niedersächsische Schulgesetzes (NSchG) keine Bedenken vor, soweit keine Änderungen erfolgen, die wiederum Auswirkungen auf die Schullandschaft der Gemeinde Apen haben.

 

Zusatz:

Das gymnasiale Angebot auf dem Gebiet der Gemeinde Apen ist weiterhin zu erhalten.

Insgesamt rückläufige Schülerzahlen dürfen aufgrund des vorgeschriebenen

regionalen ausgeglichenen Bildungsangebotes im Landkreis nicht dazu führen, dass in

der Gemeinde Apen kein gymnasiales Angebot mehr vorhanden sein wird. Der

vorgelegte Schulentwicklungsplan sieht vor, dass in allen sechs Kommunen des

Ammerlandes ein gymnasiales Angebot vorhanden sein wird.

Die Gemeinde Apen darf aus den o.g. Gründen hier keine Ausnahme bilden.

Bei Veränderungen im NschG bezogen auf die mögliche Einrichtung von

Gesamtschulen ist folgendes aus Sicht der Gemeinde Apen zu bedenken:

Falls das NSchG die Möglichkeit zur Umwandlung der HS/RS Augustfehn in eine

Gesamtschule am Standort Augustfehn/Apen ermöglicht, ist dem Wunsch der Schule

auf Umwandlung Rechnung zu tragen und die Schulenwicklungsplanung umgehend

neu fortzuschreiben. Die Abschulung des dreigliedrigen Bildungsangebotes auf dem Gebiet der Gemeinde ist dann hinnehmbar. Ggf. könnte dann auf die Außenstelle des

Gymnasiums Westerstede in Apen verzichtet werden. Ferner wäre bei der Einrichtung

von Gesamtschulen im Kreisgebiet Ammerland darauf zu achten, dass der Landkreis

auf ein ausgewogenes Bildungsangebot in allen 5 Ammerlandgemeinden und der Stadt

Westerstede hinwirkt. Die Schulentwicklungen im Landkreis Cloppenburg und Leer sind

aufgrund der Randlage der Gemeinde Apen besonders zu würdigen. Eine weitere

Abwanderung von Schülern in die o. g. Landkreise aufgrund eines mangelnden

Bildungsangebotes in der Gemeinde ist nicht hinnehmbar und würde der zukünftigen

Entwicklung der Gemeinde Apen schaden und die Schulstandorte Apen und

Augustfehn im Sek. I Bereich komplett gefährden.

 

 

Dieser Vorschlag des Schulausschusses wurde am 29.9.2009 in der Ratsitzung bei einer Enthaltung so beschlossen